Wahlautomaten kommen nicht nach Neuendorf
Bürgermeister Muscheid verhindert die Information der Bürger nach entsprechender Beschwerde des Neuendorfer SPD-Ortsvereins
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27.5.04
Das gewählte Neuendorfer Ratsmitglied Eckard Fischer hatte bereits vor ca. 6 Wochen mit dem Wahlamt einen verbindlichen Termin zur Vorstellung der neuen Wahlgeräte vereinbart, nachdem zahlreiche Neuendorfer Bürger zu erkennen gegeben hatten, dass sie die Wahlgeräte einmal kennenlernen wollten.. Die Vorführung der Geräte sollte am Samstag, den 29.5. zwischen 10.00 und 12.00 Uhr auf dem Kirmesplatz erfolgen.
Doch das war der SPD Neuendorf/Wallersheim offensichtlich nicht Recht, denn deren 2. Vorsitzender Josef Cizic störte sich offensichtlich daran, dass Eckard Fischer (ein gewähltes Ratsmitglied) den Neuendorfer Bürgern die neuen Wahlgeräte durch geschulte Mitarbeiter des Wahlamtes näher bringen wollte, damit es am Wahltag nicht zum Chaos in den Wahllokalen kommt. Cizic rief beim Wahlamt an und beschwerte sich (worüber auch immer) und veranlaßte seinen Parteigenossen Bürgermeister Dieter Muscheid (den im übrigen zur Unparteilichkeit verpflichteten offiziellen Wahlleiter) dazu, die Veranstaltung kurzfristig abzusagen.
Zitat aus dem Anschreiben des Bürgermeisters an das Ratsmitglied Fischer: "Wir haben uns zu dieser Absage entschieden, da es im Vorfeld der Veranstaltung zu erheblichen, teils sehr kontroversen, Äußerungen bezüglich der Art bzw. der Einladung/Aufruf zur Veranstaltung gekommen ist. ......... Da eine überparteiliche Zusammenarbeit im Sinne des Wählers scheinbar im Stadtteil Neuendorf im Gegensatz zu anderen Ortsteilen nicht möglich ist und wir unsere Neutralitätspflicht wahren wollen, sehen wir zz. keine andere Möglichkeit, als diese Veranstaltung abzusagen."
Das Erstaunliche daran ist: Bis zum Zeitpunkt der Absage waren weder die vorbereiteten Einladungen, die Ratsmitglied Fischer gedruckt hatte, verteilt worden, noch hatte überhaupt ein öffentlicher Aufruf in Presse oder Medien stattgefunden. Dies war erst für die darauffolgenden Tage geplant. Informationen über die Veranstaltung waren bisher nur im Internet und hier im Neuendorfer erschienen. (Klick hier). Und dort ausdrücklich nicht als Einladung zu einer CDU-Veranstaltung, sondern als Einladung des gewählten Ratsmitglieds zu einer reinen Informationsveranstaltung, im Rahmen derer die Mitarbeiter des Wahlamtes über die Wahlgeräte informieren sollten. Und diesbezüglich, so Fischer, konnte doch wohl nichts zu beanstanden sein, wenn die Wahlamtsmitarbeiter ihre Aufgabe richtig erfüllt hätten.
"Hier mißbraucht der Bürgermeister Muscheid eindeutig sein Amt und setzt die Interessen seiner Neuendorfer Parteigenossen über die des Informationsbedürfnisses der Bevölkerung", sagt Fischer weiter
Und das erstaunlichste an allem sei denn wohl die Meldung in der RZ vom 27.5., in der unverholen zu einer in Kesselheim stattfindenden eindeutigen Parteiveranstaltung eingeladen wird. Fischer fragt: " Na, Herr Muscheid, wie steht es denn hier mit ihrer Neutralitätspflicht ?